Rechtsextremismus

Rechtsextremismus kann als Oberbegriff für (politische) Einstellungen verstanden werden, die die Gleichwertigkeit aller Menschen und ein demokratisches System ablehnen ¹(vgl. Jaschke 2001: 30f). Innerhalb einer rechtsextremen Ideologie werden Menschen in Kategorien, wie beispielsweise „Nation“ oder „Rasse“, eingeordnet und auf Grund zugeschriebener und konstruierter Merkmale abgewertet. Die Überlegenheit der eigenen „Gruppe“ wird so hervorgehoben. Menschen werden hierarchisiert ²(vgl. Rommelspacher 2009: 9). Kernelemente einer rechtsextremen Einstellung sind ³(vgl. Virchow 2016: 17):

• Antisemitismus (Hass gegen Jüdinnen:Juden)
• Rassismus (die Abwertung und Hierarchisierung von Menschen auf Grund zugeschriebener biologischer oder kultureller Merkmale)
• Chauvinismus (die extreme Form des Patriotismus oder Nationalismus geht einher mit der Abwertung und Ablehnung anderer Nationen oder „Völker“)
• Sozialdarwinismus (Beispielsweise die Ablehnung von Menschen mit Behinderung, Menschen in Armut oder Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen aufgrund ihrer „Nützlichkeit“ für die Gesellschaft)
• Sexismus/Homo- und Transfreindlichkeit (Glaube an eine „natürliche“ Geschlechterordnung von Mann und Frau sowie Heterosexualität. Geschlechtliche und sexuelle Vielfalt werden abgelehnt).
• Verharmlosung des Nationalsozialismus

(Rechts-)Extremismus – aber was heißt das eigentlich?

Es handelt sich bei der Bezeichnung Rechtsextremismus nicht um einen wissenschaftlich oder juristisch feststehenden und klar definierten Begriff, vielmehr gibt es verschiedene Definitionsansätze. Der Begriff wird teilweise kritisch betrachtet ⁴(vgl. Virchow 2016: 14-16). Beispielsweise fallen in den ‚Extremismus-Begriff‘, wie ihn die Sicherheitsbehörden verwenden, neben dem Rechtsextremismus auch religiöser Fundamentalismus oder Linksextremismus. Verschiedene Phänomene, mit sehr unterschiedlichen Hintergründen werden so in eine Kategorie gefasst und offensichtliche Unterschiede bezüglich der politischen Zielsetzung und der Bedrohungslage, die von ihnen ausgeht, werden ignoriert ⁵(vgl. Hernández Aguilar 2018: 58f). Aus diesem Grund wird zum Teil die Bezeichnung „extreme Rechte“ bevorzugt verwendet ⁶(vgl. Salzborn 2018: 8f). Darüber hinaus schwingt mit dieser Verwendung des Extremismusbegriffs die Vorstellung einer demokratischen und neutralen Mitte mit, die von extremistischen Ideologien gefährdet wird. Die Gefahr, dass rechtsextreme Einstellungen und Handlungen, die in eben dieser vermeintlich neutralen Mitte der Gesellschaft existieren, wird dabei übersehen ⁷(vgl. ebd) ⁸(vgl. Hernández Aguilar 2018 58f.).

Rechtsextremismus wird in erster Linie mit organisierten Gruppen, Parteien oder sogenannten Neo-Nazis, die sich am Nationalsozialismus orientieren, in Verbindung gebracht. Dieser Artikel soll deshalb aufzeigen, dass Rechtsextremismus viele Gesichter haben kann und extrem rechte Überzeugungen sich auch in der sogenannten „Mitte der Gesellschaft“ und in scheinbar „konservativ-bürglichen“ Positionen wiederfinden.

Rechtspopulismus – andere Verpackung mit gleichem Inhalt?

Bei Rechtspopulismus handelt es sich im Gegensatz zum Rechtsextremismus mehr um eine politische Strategie, als um eine geschlossene politische Ideologie. Die Inhalte ähneln sich jedoch. Das Ziel des Rechtspopulismus ist es, Unsicherheiten aus der Bevölkerung aufzugreifen und die Bevölkerung zu polarisieren sowie Debatten, beispielsweise zum Thema Migration, zu emotionalisieren. Dies geschieht beispielsweise durch gezielte Provokationen und inszenierte Tabubrüche ⁹(vgl. Belltower.News 2018; Séville 2019). Die Akteur:innen inszenieren sich als besonders „volksnah“ oder „Stimme des Volkes“, die sich gegen „die Eliten“ oder „die da oben“ aufbegehren. Zusätzlich zu dieser Abgrenzung von etablierten demokratischen Parteien oder Werten gehört auch die Abgrenzung zu „den Anderen“, in rechtspopulistischen Diskursen beispielsweise Muslim:innen oder Migrant:innen, von der eigenen „Volksgemeinschaft“, die durch diese bedroht wird ¹⁰(vgl. Salzborn 2018: 8). Es wird deutlich: Rechtspopulismus unterscheidet sich demnach eher durch eine andere Strategie vom Rechtsextremismus als durch andere Inhalte oder Überzeugungen und ist eine Strategie die oftmals von der sogenannten „Neuen Rechten“ verwendet wird.

Die Neue Rechte – gar nicht so neu?

In der Nachkriegszeit, in der offene neonazistische Politik keine Erfolge verzeichnen konnte, bildete sich die sogenannte „Neue Rechte“ in bewusster Abgrenzung zur „Alten Rechten“ des Nationalsozialismus. Akteur:innen berufen sich dabei auf Theoretiker, die bereits vor dem zweiten Weltkrieg nationalistische und antipluralistische Ideen verbreitet haben und als Wegbereiter des Nationalsozialismus gelten. Akteur:innen der Neuen Rechten kleiden ihre extrem rechten Überzeugungen in ein konservativ-intellektuelles Gewand und versuchen so, an konservative und bürgerliche Positionen anzuknüpfen. Sie argumentieren ihre Hierarchisierung von Menschen nicht mehr mit „Rassen“, sondern streben auf Grund von einer Unvereinbarkeit unterschiedlicher „Kulturen“ eine homogene Gesellschaft an. Dieses Weltbild wird auch Ethnopluralismus genannt ¹¹(vgl. Amadeu Antonio Stiftung).

Eine traurige Kontinuität: rechte Gewalt und rechter Terror in Deutschland

Dass extrem rechte Überzeugungen sich auch in den Taten von Rechtsextremisten widerspiegeln, zeigen beispielsweise die Anschläge von Hanau (19. Februar 2020), Halle (9. Oktober 2019) oder die Morde des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) (2000-2007).

Die Amadeu Antonio Stiftung zählt mindestens 214 Todesopfer rechter Gewalt in Deutschland seit der Wiedervereinigung 1990, hinzu kommen 17 Verdachtsfälle ¹²(vgl. Amadeu Antonio Stiftung). Die Zahl der rechtsextrem motivierten Straf- und Gewaltdelikten steigt seit mehreren Jahren stetig an. Im Jahr 2020 zählte das Bundesamt für Verfassungsschutz einen Anstieg rechtsmotivierter Gewalttaten um 10 Prozent im Vergleich zum Vorjahr ¹³(vgl. Bundesamt für Verfassungsschutz).

Rechte Gewalt und rechter Terror haben eine lange Geschichte in der deutschen Nachkriegsgesellschaft. In den 1980er und 1990er Jahren gab es einen starken Anstieg rechtsextremer Gewalt in Deutschland mit dem vermehrte Angriffe auf Migrant:innen und politisch Andersdenkende, oder von den Täter:innen als solche wahrgenommene Personen einhergingen ¹⁴(vgl. Stöss 2015). In Zuge dessen kam es beispielsweise zu Pogromen auf Unterkünfte von Vertragsarbeiter:innen und Geflüchteten in Hoyerswerda (17.- 23. September 1991) und Rostock-Lichtenhagen (22.-25. April 1992). Der Brandanschlag in Solingen auf das Wohnhaus einer türkeistämmigen Familie am 29. Mai 1993, bildet dabei nicht den Anfang, sondern den Höhepunkt einer Welle rechtsextremer Gewalt in den frühen 1990er Jahren nach der Wiedervereinigung. Diese Ereignisse kamen nicht aus dem Nichts, vielmehr gingen ihnen eine lange, aggressiv und emotional aufgeladene Debatte in Medien, Politik und Gesellschaft um Geflüchtete und Asylrecht voraus ¹⁵(vgl. Bundeszentrale für politische Bildung 2018). Diese Form der rechten Gewalt und des Terrors wurde begleitet durch eine teilweise schweigende Hinnahme, aber auch aktive Zustimmung aus breiten Teilen der Bevölkerung und rechte Bewegungen und Parteien konnten sich in dieser Zeit erfolgreich formieren und etablieren ¹⁶(vgl. Esphangizi et al 2016: 13).

Wie wirkt sich rechter Terror und rechte Gewalt auf die Betroffenen aus?

Die Intention hinter (rechts-)terroristischen Taten ist es, mit Hilfe eines planmäßigen und zielgerichteten Vorgehens und einer Auswahl der Opfer und/oder Anschlagsziele bezüglich ihres Symbolwertes, Angst innerhalb der Bevölkerung zu verbreiten und die Fähigkeit des Staates, seine Bürger:innen zu schützen zu untergraben ¹⁷(vgl. Hoffman/Kochmann 2002: 53-56). Insbesondere rechtsterroristische Taten begleitet dabei ein „kommunikatives Ziel” ¹⁸(Botsch 2019): Rechtsterrorismus und rechte Gewalt agiert punktuell, unvorhersehbar, aber dabei systematisch, wirkt durch die Symbolik der ausgewählten Anschlagsziele und -opfer in der indirekt mitgemeinten Gruppe nach und fördert ein nachhaltiges Klima der Angst und Unsicherheit ¹⁹(vgl. Quent 2018: 136) ²⁰(vgl. Schedler 2019: 105f).

Was kann ich gegen Rechtsextremismus tun?

• Solidarisiere dich mit Menschen, die menschenverachtenden Anfeindungen, Beleidigungen oder Bedrohungen ausgesetzt sind
• Positioniere dich klar und deutlich gegen ausgrenzende und abwertende Einstellungen und Aussagen, egal ob in der Schule, im Beruf oder in deiner Freizeit
• Hinterfrage und widerspreche menschenfeindlichen Aussagen, egal wer sie äußert
• Bleibe über aktuelle Formen und Strategien des Rechtsextremismus informiert – dieser Artikel hat gezeigt, dass Rechtsextremismus verschiedene Gesichter und Verpackungen haben kann
• Informiere dich über Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung und ihre Wirkungsweisen
• Reflektiere und hinterfrage deine eigenen Gedanken und Einstellungen – rassistische oder diskriminierende Einstellungen kann jede:r von uns, unbewusst oder bewusst, in sich tragen, es geht darum diese auch bei uns selbst zu reflektieren und hinterfragen
• Trete für eine solidarische und offene Gesellschaft ein – nutze dein Wahlrecht (wenn möglich) und wähle demokratische Parteien und engagiere dich für gesellschaftliche Vielfalt

Zum Weiterlesen

• Aktion Kinder- und Jugendschutz Landesarbeitsstelle Schleswig-Holstein e. V./Arbeiterwohlfahrt Landesverband Schleswig-Holstein e. V. (2022): Erkannt? Aktuelle Erscheinungsformen des Rechtsextremismus. https://www.vielfalt-mediathek.de/material/rechtsextremismus/erkannt-aktuelle-erscheinungsformen-des-rechtsextremismus
• Amadeu Antonio Stiftung (2022): Was ist Rechtsextremismus? https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/rechtsextremismus-rechtspopulismus/was-ist-rechtsextremismus/
• Bruns, Julian/Glösel, Kathrin/Strobl, Natascha (2016): Populairisierter Rechtsextremismus: Die Identitären in Deutschland. https://www.vielfalt-mediathek.de/material/rechtsextremismus/popularisierter-rechtsextremismus-die-identitaeren-in-deutschland
• Bundeszentrale für politische Bildung (2013): Dossier Rechtsextremismus. https://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/
• Engels, Dörthe/Seeba, Frauke (2019): Rechtspopulismus und Rechtsextremismus. https://www.vielfalt-mediathek.de/material/rechtsextremismus/rechtspopulismus-und-rechtsextremismus
• Zentrum für die liberale Moderne GmbH (2022): Gegneranalyse. Antiliberales Denken von Weimar bis heute. https://www.vielfalt-mediathek.de/material/rechtsextremismus/gegneranalyse-antiliberales-denken-von-weimar-bis-heute
• Georg, Eva/Dürr, Tina (2022): „Was soll ich denn da sagen?!“ Zum Umgang mit Rechtsextremismus und Rassismus im Schulalltag. https://www.vielfalt-mediathek.de/material/rassismus/_was-soll-ich-denn-da-sagen-zum-umgang-mit-rechtsextremismus-und-rassismus-im-schulalltag
• Passeick, Yannick/Fachstelle Radikalisierungsprävention und Engagement im Naturschutz (FARN) (2019): Rechtsextremismus im Natur- und Umweltschutz. https://www.vielfalt-mediathek.de/material/rechtsextremismus/rechtsextremismus-im-natur-und-umweltschutz

Quellen

Amadeu Antonio Stiftung (2022): Alter Rassismus im neuen Gewand. Die „neue“ Rechte. Online abrufbar unter: https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/rechtsextremismus-rechtspopulismus/alter-rassismus-in-neuem-gewand-die-neue-rechte/ (letzter Zugriff: 28.01.2022)

Amadeu Antonio Stiftung (2022): Todesopfer rechter Gewalt. Online abrufbar unter: https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/todesopfer-rechter-gewalt/ (letzter Zugriff: 20.01.2022).

Belltower.News (2018): Was ist Rechtspopulismus? https://www.belltower.news/was-ist-rechtspopulismus-50992/ (letzter Zugriff: 23.01.2022).

Botsch, Gideon (2019): Was ist Rechtsterrorismus? In: ApuZ – Aus Politik und Zeitgeschichte 69 (49-50). https://www.bpb.de/apuz/301130/was-istrechtsterrorismus (letzter Zugriff: 23.01.2022).

Bundesamt für Verfassungsschutz: Zahlen und Fakten: https://www.verfassungsschutz.de/DE/themen/rechtsextremismus/zahlen-und-fakten/zahlen-und-fakten_node.html (letzter Zugriff: 23.01.2022).

Bundeszentrale für politische Bildung (2018): 25 Jahre Brandanschlag in Solingen. https://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/161980/brandanschlag-insolingen (letzter Zugriff: 02.01.2022).

Espahangizi, Kijan/Hess, Sabine/Karakayalı, Juliane/Kasparek, Bernd/Rodatz, Mathias/Tsianos, Vassilis (2016): Rassismus in der postmigrantischen Gesellschaft. Zur Einleitung. In: Kijan Espahangizi, Sabine Hess, Juliane Karakayalı, Bernd Kasparek, Simona Pagano, Mathias Rodatz und Vassilis Tsianos (Hg.): Rassismus in der postmigrantischen Gesellschaft. Bielefeld: Transcript (movements. Journal für kritische Migrations- und Grenzregimeforschung), S. 9–23.

Hernández Aguilar, Luis Manuel (2018): Ist das Extremismusmodell extremistisch? Das muslimische Subjekt als Feindbild des Extremismusmodells. In: Philip Baron, Ansgar Drücker, Sebastian Seng (Hg.): Das Extremismusmodell. Über seine Wirkungen und Alternativen in der politischen (Jugend-)Bildung und der Jugendarbeit. Düsseldorf: Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e. V., S. 56-62. https://www.idaev.de/publikationen/produkt-details?tx_cartproducts_products%5Bproduct%5D=69&cHash=acc70905778b096f7034d764aeed0814 (letzter Zugriff: 23.01.2022).

Hoffman, Bruce/Kochmann, Klaus (2002): Terrorismus – der unerklärte Krieg. Neue Gefahren politischer Gewalt. Lizenzausg. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung (Schriftenreihe / Bundeszentrale für Politische Bildung, 417).

Jaschke, Hans-Gerd (2001): Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Begriffe · Positionen · Praxisfelder. 2. Auflage. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften.

Quent, Matthias (2018): Rassismus, Radikalisierung, Rechtsterrorismus. Wie der NSU entstand und was er über die Gesellschaft verrät. 2. Auflage. Weinheim: Juventa Verlag.

Rommelspacher, Birgit (1995): Dominanzkultur. Texte zu Fremdheit und Macht. Berlin: Orlanda- Frauenverl.

Salzborn, Samuel (2018): Rechtsextremismus? Rechtsradikalismus?
Extreme Rechte? Rechtspopulismus? Neonazismus? Neofaschismus? Begriffsverständnisse in der Diskussion. In: Philip Baron, Ansgar Drücker, Sebastian Seng (Hg.): Das Extremismusmodell. Über seine Wirkungen und Alternativen in der politischen (Jugend-)Bildung und der Jugendarbeit. Düsseldorf: Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e. V., S. 5-9. https://www.idaev.de/publikationen/produkt-details?tx_cartproducts_products%5Bproduct%5D=69&cHash=acc70905778b096f7034d764aeed0814 (letzter Zugriff: 23.01.2022).

Séville, Astrid (2019): Vom Sagbaren zum Machbaren? Rechtspopulistische Sprache und Gewalt. In: APuZ – Aus Politik und Zeitgeschichte 49-50. https://www.bpb.de/apuz/301138/vom-sagbaren-zum-machbaren-rechtspopulistische-sprache-und-gewalt (letzter Zugriff: 23.01.2022).

Schedler, Jan (2019): Rechtsterrorismus und rechte Gewalt: Versuch einer Abgrenzung. In: Matthias Quent; Samuel Salzborn; Axel Salheiser: Schwerpunkt: Rechtsextremismus. Berlin: Amadeu Antonio Stiftung, S. 105-117.

Stöss, Richard (2015): Zur Entwicklung des Rechtsextremismus in Deutschland. In: Dossier Rechtsextremismus, Bundeszentrale für politische Bildung. https://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/198940/zur-entwicklung-des-rechtsextremismus-in-deutschland (letzter Zugriff: 25.01.2022).

Virchow, Fabian (2016): >Rechtsextremismus<: Begriffe – Forschungsfelder – Kontroversen. In: Fabian Virchow, Martin Langebach, Alexander Häusler: Handbuch Rechtsextremismus. Wiesbaden: Springer VS, S. 5-41.