Kein Raum für Rechtsextremismus. Rechtliche Hinweise und Ratschläge für Kommunen
Was kann die kommunale Verwaltung ausrichten, wenn sie es mit mehr oder weniger offensichtlichen rechtsextremen Personen und/oder Zusammenschlüssen zu tun bekommt, die von der Verwaltung Genehmigungen für Veranstaltungen einfordern? Das Neutralitätsgebot, die Chancengleichheit und das sogenannte Parteienprivileg legen einen engen Rahmen um das Verwaltungshandeln. Trotzdem sind die Verwaltungen nicht handlungsunfähig. Im Gegenteil, die Verfasser:innen der vorliegenden Broschüre sind davon überzeugt, dass Kommunen den gesellschaftlichen Auftrag haben, umfassend und sachlich über politische Hintergründe zu informieren, die Bürger:innen zu schützen und zu versuchen, kein Raum für Rechtsextreme zur Verfügung zu stellen.
In dieser Broschüre stehen in dieser Hinsicht zwei Fragen im Mittelpunkt, auf die sie Antworten gibt:
- Was muss bei eigenen Veranstaltungen beachtet werden und wie kann auf Störungen durch Rechtsextremist:innen reagiert werden?
- Welche Handlungsspielräume gibt es bei Anmietungsversuchen durch Rechtsextremist:innen?
Die Broschüre kann nur über den Herausgeber per Mail erstanden werden.
Inhaltliche Schwerpunkte: Demokratie, Politische Bildung, Rechtsextremismus, Zivilcourage