Empfehlungen zur Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes: Rechtliche Lücken schließen – Betroffene von antimuslimischem Rassismus stärken
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gilt seit dem 18. August 2006. Seit in Krafttreten des AGG weisen unterschiedliche Akteur:innen der antidiskriminierungsrechtlichen Praxis auf bestehende Schutzlücken sowie Schwierigkeiten für Betroffene bei der Rechtsdurchsetzung hin. Sie fordern eine Novellierung des Gesetzes. An konkreten Empfehlungen und Vorschläge für die Reformierung des AGGs fehlte es nicht. Zuletzt im Grundlagenpapier zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) "Vielfalt, Respekt, Antidiskriminierung". Zudem erarbeitete ein aus 100 Organisationen bestehendes zivilgesellschaftliches Bündnis eine umfassende Ergänzungsliste zur AGG Novellierung und legte in einer gemeinsamen Stellungnahme zentrale Änderungen für die Stärkung des AGG vor.
Das vorliegende Positionspapier unterstützt diese zentralen Forderungen. Es legt dabei den Fokus auf Wirksamkeitsdefizite des AGG im Hinblick auf den Diskriminierungsschutz von Muslim:innen und diejenigen, die als Muslim:innen wahrgenommen werden.
Inhaltliche Schwerpunkte: Antidiskriminierung, Antimuslimischer Rassismus, Demokratie, Gewalt, Politische Bildung, Rassismus, Rechtsextremismus, Religion, Vernetzung, Vorurteile